§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

(1)    Der Verein führt den Namen „Akkordeon-Ensemble Balgverschluss“, im Folgenden „Verein“ genannt.

(2)    Der Verein hat seinen Sitz und Gerichtsstand in Schwabach und soll beim Amtsgericht Nürnberg eingetragen werden; er soll dann den Zusatz „e.V.“ tragen.

(3)    Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Ziele und Aufgaben

(1)    Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Pflege, Ausbreitung und Veredelung von Musik sowie durch die Unterstützung der musikalischen Jugendarbeit. Der Verein ist unpolitisch und konfessionell neutral.

(2)    Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenverordnung in der jeweils gültigen Fassung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele.

(3)    Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwandt werden. Die Mitglieder dürfen bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens erhalten. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt
werden.

(4)    Zur Finanzierung der satzungsgemäßen Aufgaben dienen dem Verein die Beiträge und freiwilligen Spenden seiner Mitglieder, Zuwendungen Dritter, Fördermittel der öffentlichen Hand und Erlöse aus vereinseigenen Veranstaltungen.

§ 3 Mitgliedschaft

(1)    Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden.

(2)    Der Verein besteht aus aktiven Mitgliedern, passiven Mitgliedern (Fördermitglieder) und
Ehrenmitgliedern.

(3)    Aktives Mitglied kann jede natürliche Person werden, die im Verein oder einem von ihm
geförderten Projekt aktiv mitarbeiten möchte. Passives Mitglied (Fördermitglied) kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zwar nicht aktiv betätigen, jedoch die
Ziele und den Zweck des Vereins fördern und unterstützen möchte.

(4)    Zum Ehrenmitglied können natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderer
Weise um den Verein verdient gemacht haben. Hierfür ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

(5)    Minderjährigen ist der Vereinsbeitritt nur mit schriftlicher Genehmigung eines Erziehungsberechtigten möglich.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1)    Die Mitglieder sind berechtigt, an allen angebotenen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Sie haben darüber hinaus das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitglieder­versammlung Anträge zu stellen.

(2)    Die Mitglieder sind verpflichtet, den Verein und den Vereinszweck – auch in der Öffentlich-
keit – in ordnungsgemäßer Weise zu unterstützen sowie die laut gültiger Beitragsordnung zu leistende Zuwendung pünktlich zu zahlen. Sie sind außerdem dazu verpflichtet, dem Verein Änderungen ihrer Postadresse, E-Mail-Adresse und Bankverbindung umgehend mitzuteilen. Für Folgen, die sich daraus ergeben, dass das Mitglied dieser Pflicht nicht nachkommt,
haftet das Mitglied und stellt den Verein von jeglicher Haftung frei.

(3)    Aktive Mitglieder ab dem 14. Lebensjahr besitzen das aktive und passive Wahlrecht sowie das Antrags-, Stimm- und Rederecht auf Mitgliedsversammlungen.

(4)    Fördermitglieder besitzen das Rede- und Antragsrecht auf Versammlungen, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.

(5)    Ehrenmitglieder sind von der Beitragszahlung befreit und haben ansonsten die gleichen
Rechte und Pflichten wie aktive Mitglieder.

(6)    Alle vom Verein gestellten Instrumente und Noten sind sorgfältig zu behandeln und in
einwandfreiem Zustand zurückzugeben. Bei Verlust oder vorsätzlicher Beschädigung ist
Ersatz zu leisten.

§ 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft

(1)    Die Mitgliedschaft muss gegenüber dem Vorstand schriftlich beantragt werden. Über den
Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand
ist nicht verpflichtet, dem Antragsteller Ablehnungsgründe mitzuteilen.

(2)    Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Ausschluss, Tod des Mitglieds oder Verlust der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen.

(3)    Der Austritt muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahres unter
Einhaltung einer dreimonatigen Frist gegenüber dem Vorstand erklärt werden.

(4)    Der Ausschluss eines Mitglieds mit sofortiger Wirkung und aus wichtigem Grund kann dann ausgesprochen werden, wenn das Mitglied in grober Weise gegen die Satzung, Ordnungen, den Satzungszweck oder die Vereinsinteressen verstößt. Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet der Vorstand mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Mitglied unter Fristsetzung von zwei Wochen Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Auf Wunsch erhalten ausgeschlossene Mitglieder die Gelegenheit, auf der dem Vereinsausschluss folgenden Mitgliederversammlung Widerspruch gegen die Entscheidung einzulegen. In diesem Fall entscheidet die Mitgliederversammlung abschließend.

(5)    Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt hiervon unberührt.

(6)    Die Mitgliedschaft endet durch Streichung, wenn trotz zweimaliger Mahnung im Mindestabstand von zwei Wochen die Mitgliedsbeiträge nicht entrichtet wurden. Die zweite Mahnung muss schriftlich erfolgt sein. Nach Verstreichen einer Erklärungsfrist von drei Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Die Frist beginnt mit dem Absenden der zweiten Mahnung.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Für die Höhe der jährlichen Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren und Umlagen ist die jeweils gültige Beitragsordnung maßgebend, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.
Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

1.   die Mitgliederversammlung

2.   der Vorstand

§ 8 Mitgliederversammlung

(1)    Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung hat über grundsätzliche Fragen und Angelegenheiten des Vereins zu beschließen. Sie hat insbesondere folgende Aufgaben:

  • den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu wählen,
  • die Jahresberichte entgegen zunehmen und zu beraten,
  • den Vorstand sowie den Schatzmeister zu entlasten,
  • über vorliegende Anträge zu beraten und zu beschließen,
  • Genehmigungen aller Geschäftsordnungen für den Vereinsbereich,
  • Beschlüsse zur Beitragsordnung,
  • über die Satzung, Änderungen der Satzung sowie die Auflösung des Vereins zu
    bestimmen.

(2)    Die Mitgliedsversammlung ist einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Sie muss im ersten Halbjahr des Jahres liegen. Die Einladung muss mindestens sechs Wochen vorher schriftlich oder per E-Mail, unter Angabe der Tagesordnung und bereits vorliegender Anträge, erfolgen. Einsprüche gegen die Tagesordnung und Wahlvorschläge sowie eigene Anträge der Mitglieder müssen beim Vorstand spätestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung eingegangen sein.

Bei Wahlen, Satzungsänderungen und Änderungen der Beitragsordnung ist den Mitgliedern die Möglichkeit der Fernwahl zu geben. Die Unterlagen für diese Fernwahl sind auf Antrag des Mitgliedes spätestens zwei Wochen vor der Versammlung zu verschicken. Ihnen sind auch der Geschäftsbericht und der Finanzbericht beizufügen.

(3)    Spätere Anträge (jedoch keine Satzungsänderungen und auch keine Änderungen der
Beitragsordnung) - auch während der Mitgliederversammlung gestellte Anträge – müssen
auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt (Dringlichkeitsanträge).

(4)    Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.

(5)    Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei
Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern nach § 26 BGB, darunter dem Schriftführer, unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des
Vorstands oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.

 

§ 9 Stimmrecht/Beschlussfähigkeit

(1)    Jedes stimmberechtigtes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

(2)    Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig.

(3)    Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.

(4)    Für Satzungsänderungen und Beschlüsse zur Auflösung des Vereins ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 10 Vorstand

(1)    Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein Erster Vorsitzender
  • ein Zweiter Vorsitzender
  • ein Schatzmeister
  • ein Schriftführer
  • den musikalischen Leiter, bzw. Dirigenten
  • bis zu 2 Beisitzer

(2)    Die erste Wahl des Vorstandes erfolgt anlässlich der Gründungsversammlung, er wird für die Dauer von jeweils 2 Jahren gewählt. Dem neu gewählten Vorstand ist bis zur Amtsübernahme Einblick in die Geschäfte des Vereins zu geben, um eine ordnungsgemäße Übergabe zu gewährleisten.

Es wird im Wechsel gewählt:

  • In ungeraden Jahreszahlen:Erster Vorsitzender, Schatzmeister, 1 Beisitzer
  • In geraden Jahreszahlen:Der restliche Vorstand

(3)    Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Erste Vorsitzende, der Zweite Vorsitzende, der Schatzmeister und der Schriftführer. Jeweils zwei Vorstände gemeinsam vertreten den
Verein gerichtlich und außergerichtlich. Für bestimmte Rechtsgeschäfte im Rahmen des
gewöhnlichen Geschäftsbetriebs bei der Erledigung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins kann durch Vorstandsbeschluss einem Vorstandsmitglied Einzelvertretungsvollmacht erteilt werden.

(4)    Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Beschlüsse des Vorstands werden in einem
Sitzungsprotokoll niedergelegt.

(5)    Scheidet ein Vorstandsmitglied nach §26 BGB vor Ablauf seiner Wahlzeit aus, rückt ein
Beisitzer nach. Die Reihenfolge, in der die Beisitzer nachrücken sollen, wird bei deren Wahl festgelegt. Der nachrückende Beisitzer ist für die restliche Amtszeit Mitglied des Vorstands gem. §26 BGB. Sollte dies nicht möglich sein, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung für die Nachwahl einzuberufen. Der fehlende 2. Beisitzer ist bei der nächsten Mitgliederversammlung zu wählen.

(6)    Der Vorstand gemäß § 26 BGB ist ermächtigt, die Satzung des Vereins noch abzuändern, sofern dies zur erstmaligen Eintragung des Vereins im Registergericht notwendig oder zweckdienlich ist. Die Satzungsänderungen legt der Vorstand nach billigem Ermessen fest. Sie sind von sämtlichen Vorstandsmitgliedern einstimmig zu beschließen. Für die Einberufung und Durchführung der entsprechenden Vorstandssitzung gelten im Übrigen die in der Satzung getroffenen Regularien. Klargestellt wird, dass das vorstehend begründete Änderungsrecht des Vereinsvorstandes mit erstmaliger Eintragung des Vereins im Vereinsregister erlischt.

 

(7)    Die Haftung des Vorstands beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(8)    Der musikalische Leiter bzw. Dirigent gehört kraft seines Amtes der erweiterten Vorstandschaft an. Er sollte Mitglied des Vereins sein.

(9)    Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.

(10)  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands: Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§26, Abs. 2, Satz 2, BGB), dass zum Erwerb und Verkauf, zur Belastung und zu allen sonstigen Verfügungen über Grundstücke (und grundstücksgleiche Rechte) sowie außerdem zur Aufnahme eines Kredits von mehr als 5.000, - (m.W.: fünftausend) Euro die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich ist.

§ 11 Kassenprüfer

Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen. Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören.

§ 12 Schriftführer

Der Schriftführer hat das Schriftwesen des Vereins unter sich. Er hat insbesondere die Protokolle der Mitgliederversammlung, der Vorstandssitzungen und der erweiterten Vorstandssitzungen zu führen, die vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

§ 13 Auflösung des Vereins

(1)    Der Verein löst sich auf, wenn weniger als 7 Mitglieder vorhanden sind. Die Auflösung kann auch von einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Sind zu einer solchen Mitgliederversammlung weniger als 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder erschienen, so ist erneut einzuladen. Bei dieser Mitgliederversammlung reicht dann für die Auflösung des Vereins die 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.

(2)    Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins (Instrumente, Noten, Geld, …) an den Deutschen Harmonika Verband e.V.
(DHV e.V.), Sitz Trossingen, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

Schwabach, der 16. Februar 2009                                                                                V4

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